Hilfsmittel

Sie ist verbindlich für

• die Versicherten,
• die Krankenkassen,
• die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte,
• ärztlich geleitete Einrichtungen,
• die Leistungserbringer.

Hilfsmittel sind

• sächliche Mittel oder
• technische Produkte
sowie

• Zubehörteile, die:
  • individuell gefertigt oder
  • serienmäßig hergestellt werden und im
  • unveränderten Zustand oder
  • als Basisprodukt mit handwerklicher Zurichtung, Ergänzung bzw. Abänderung abgegeben werden sowie
  • solche Mittel oder Produkte, die dazu bestimmt sind, Arzneimittel und andere Therapeutika zur inneren Anwendung in den Körper zu bringen (z.B. Inhalationsgeräte).

Im Sinne dieser Richtlinie besteht Anspruch auf Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie auf Gebrauchsschulung, Wartung und technische Kontrollen.

Sie können dann verordnet werden, wenn sie von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen umfasst sind.

Das ist u.a. nicht der Fall für

• allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens,
• Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung,
• Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
• Hilfsmittel, die in der Vorhaltepflicht stationärer Pflegeeinrichtungen sind.

 Ein Versorgungsanspruch von Versicherten mit Hilfsmitteln besteht, wenn sie dazu dienen,

• den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern,
• einer drohenden Behinderung vorzubeugen,
• eine Behinderung auszugleichen bei der Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
• eine Gesundheitsschwächung zu beseitigen, die voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde,
• einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken,
• Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung entgegen zu wirken,
• Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Die Vorhaltepflicht von Hilfsmitteln beinhaltet die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, im ausreichenden, angemessenen und dem Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechenden Umfang das typische Inventar bereitzustellen.
Der Umfang dieser Pflicht hängt vom Versorgungsauftrag und von vertraglichen Regelungen der Pflegeeinrichtungen ab.
Ist in den Verträgen nichts Ausdrückliches zur Heimausstattung vorgeschrieben, so muss als Ausstattung all das vorgehalten werden, was der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung dient.
Einzelne Pflegeheime wiederum spezialisieren sich auf die Versorgung einer eng definierten Klientel (z.B. Apalliker, Beatmungspatienten u.a.). Für diese wird die spezielle Ausstattung mit Hilfsmitteln vertraglich geregelt.

Hierzu muss der "Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Hilfsmittelversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen)" genutzt werden.
Im Katalog ist die Leistungspflicht typischer Produktgruppen festgeschrieben.

Auszug aus dem Abgrenzungskatalog

a) Formulare:

• Sehhilfen – Muster 8,
• vergrößernde Sehhilfen – Muster 8a,
• Hörhilfen – Muster 15,
• sonstige Hilfsmittel – Muster 16.

Die Verordnungsmuster und die dazugehörigen Vordruckerläuterungen sind im Internetangebot der KBV zu finden.

Bei der Verordnung auf Muster 16 sind die Diagnosen und ggf. Erläuterungen auf dem Rezept zu vermerken. (Dies ist die einzige Ausnahme, bei der Diagnosen und Angaben zur Diagnose auf dem Rezept erscheinen dürfen!).
Die Verordnungsvordrucke für Seh- und Hörhilfen haben eigene Diagnosefelder.
Die Verordnung verliert innerhalb von 28 Kalendertagen ihre Gültigkeit.
Änderungen und Ergänzungen sind mit erneuter Arztunterschrift und Datumsangabe zu versehen.

b) Auswahl der Hilfsmittel – welche sind zu Lasten der GKV verordnungsfähig?

Das Hilfsmittelverzeichnis inklusive des Pflegehilfsmittelverzeichnisses kann ebenfalls im Internetangebot der KBV heruntergeladen werden.
Hier sind alle in der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen stehenden Hilfsmittel benannt. Zu beachten ist, dass auch Produkte, die nicht in dem Verzeichnis gelistet sind, erstattungsfähig sein können. Aussagen zur Leistungspflicht im Einzelfall treffen allein die Krankenkassen.
Das Verzeichnis ist nicht abschließend.
Für eine systematische Gliederung dient eine zehnstellige Positionsnummer als Ordnungskriterium. 

Bei der Verordnung wird entweder die Produktart entsprechend der Hilfsmittelbezeichnung benannt oder die siebenstellige Positionsnummer angegeben. Die zehnstellige Positionsnummer wird nicht aufgeführt – es sei denn, es besteht die medizinische Notwendigkeit der Versorgung mit dem Produkt eines speziellen Herstellers. Diese muss begründet werden, denn die Auswahl der Einzelprodukte erfolgt in der Regel entsprechend bestehender Verträge der Kassen durch den Leistungserbringer.